Beziehungen mit Russland nutzen, um gegen Antihomosexuellengesetz zu protestieren
Der Freistaat Thüringen und mehrere thüringische Städte unterhalten Beziehungen nach Russland. Dort ist ein Gesetzgebungsverfahren im Gange, das die „Propagierung“ von Homosexualität in der Öffentlichkeit verbieten soll. Dazu erklärt Conrad Gliem, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Thüringen:
Der Lesben- und Schwulenverband Thüringen blickt mit großer Sorge nach Russland. Das geplante Anti-Homosexuellengesetz würde für Lesben und Schwule die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aushebeln. Davon betroffen wären auch Aufklärungsmaßnahmen und Information zur HIV-Prävention.
Thüringen unterhält eine Partnerschaft mit dem russischen Gebiet Saratow. Die Städte Mühlhausen, Gera, Schmalkalden und Suhl haben Städtepartnerschaften mit den Städten Pskow, Rostow, Kronstadt, Slawgorod und Kaluga. Der LSVD Thüringen hat zusammen mit der Hirschfeld-Eddy-Stiftung und Quarteera Briefe an Ministerpräsidentin Lieberknecht, Oberbürgermeisterin Hahn, die Oberbürgermeister Bruns und Triebel sowie an Bürgermeister Kaminski geschrieben. Darin fordern wir sie auf, ihren Einfluss im Rahmen dieser Landes- und Städtepartnerschaften zu nutzen, um gegen das homophobe Gesetzesvorhaben zu protestieren. Im direkten Dialog mit ihren russischen Partnerinnen und Partner müssen sie deutlich machen, dass dieses Gesetzesvorhaben gegen demokratische Werte verstößt.Die thüringischen Politikerinnen und Politiker müssen darauf hinweisen, dass solch ein Gesetz die Beziehungen zu den Partnerstädten und -regionen erschweren und dem Ansehen von Russland insgesamt schaden. Sie sollen zeigen, dass die Menschenrechte von Lesben und Schwulen für sie integraler Bestandteil des kulturellen Austauschs sind, indem sie etwa russische Besucherinnen und Besucher mit Lesben und Schwulen aus Thüringen zusammenbringen oder russische Lesben und Schwule aus Ihren Partnerstädten und -regionen einladen.
Die Lesben und Schwulen in Russland brauchen unsere Unterstützung. Mit der Aktion Freundschaftskuss zeigen wir Solidarität und richten uns an Politik, Regierungen, Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.